"12 vor 5"

Politik, Gesellschaft und Kommunikation in der Umweltkrise

Race to the Bottom 2.0

"Wirklich wichtige Entscheidungen werden ausnahmslos in Gremien getroffen, die es nicht gibt." Dieses Walter Scheel zugeschriebene Zitat trifft auch auf die derzeitigen Verhandlungen zwischen den USA und der Europäischen Union über ein Transatlantisches Freihandelsabkommen - kurz TTIP - zu. Obwohl dort ein verbindlicher völkerrechtlicher Vertrag ausgehandelt wird, wissen weder die nationalen Parlamente noch das Europäische Parlament, weder die Medien noch die allgemeine Öffentlichkeit, was dessen Inhalte sind und wie weit die Gespräche schon fortgeschritten sind. Gäbe es nicht eine Reihe von "Leaks" - d.h. unautorisierte Veröffentlichungen von Zwischenergebnissen und Vertragsentwürfen - dann würde sich die demokratische Beteiligung auf das nachträgliche parlamentarische Abnicken eines hinter verschlossenen Türen entstandenen Vertragswerks beschränken.

Zivilgesellschaftliche Organisationen gehören zu den größten Kritikern dieses Kafkaesken Prozesses. Allerdings nicht nur wegen des Fehlens jeglicher Transparenz. Vor allem erschreckt sie die enorme politische Bedeutung der bisher durchgesickerten Inhalte. Ihr Hauptargument: das TTIP könnte den Handlungsspielraum künftiger Umwelt- und Verbraucherschutzpolitik auf beiden Seiten des Atlantiks radikal einschränken.

Erstens sollen bestehende Produktvorschriften - wie z.B. die Pflicht zur Kennzeichnung gentechnisch veränderter Lebensmittel - sowie Regelungen zu Produktionsverfahren - z.B. die Auflagen unter denen eine Gasförderung durch Fracking erlaubt ist - vereinheitlicht werden. Hier wird die Gefahr gesehen, dass die künftigen gemeinsamen Standards deutlich unterhalb des heute existierenden Schutzniveaus liegen könnten. Mit anderen Worten: es ist zu befürchten, dass die gemeinsamen Regelungen allenfalls den kleinsten gemeinsamen Nenner beider Vertragsparteien widerspiegeln werden.

Zweitens - und hier liegt die eigentliche Brisanz des Abkommens - können Unternehmen gegen zukünftige Verschärfungen der Umwelt-, Arbeits- oder Verbraucherschutzstandards in TTIP-Mitgliedsstaaten klagen. Im Sinne eines sogenannten Investorenschutzes würden Regierungen dann für die Kosten haftbar gemacht, die ausländischen Unternehmen durch schärfere Umweltschutzregeln entstehen. Klagen wie die des Stromkonzerns Vattenfall, der die Bundesregierung gerade wegen des Atomausstiegs auf 4,7 Mrd. Euro Schadenersatz verklagt, könnten dann zum Normalfall werden. Mehr noch, sie würden unter Ausschluss der Öffentlichkeit vor geheimen Schiedsgerichten geführt.

Plötzlich wäre es dann die Regierung selbst, die - genau wie Josef K. in Kafkas Prozess und ohne jemals etwas Böses getan zu haben - eines morgens aus heiterem Himmel verhaftet haftbar gemacht wird. Selbst Franz Kafka hätte diese Pointe wahrscheinlich für zu surreal gehalten. Angesichts des derzeitigen Verhandlungsstands des TTIP ist sie aber so real, dass in Zukunft schon die bloße Androhung derartiger Klagen nationale Regierungen und die EU davon abhalten könnte, strengere Umwelt- und Verbraucherschutzregeln zu verabschieden - selbst wenn diese von der Mehrheit der Bevölkerung gewünscht sind.

Aus umwelt- und verbraucherpolitischer Sicht ist das TTIP damit mehr als nur der Versuch, durch den Abbau von Handelshemmnissen eine Art transatlantischen Binnenmarkt zu etablieren. Mithilfe des Investorenschutzes soll vor allem eine der überraschendsten Dynamiken der Globalisierung in ihr Gegenteil verkehrt werden: nämlich die Tatsache, dass der Umwelt- und Verbraucherschutz in reichen Industrieländern in den vergangenen 40 Jahren nur eine Richtung kannte: hin zu immer schärferen und anspruchsvolleren Regulierungen. Anstelle des vielfach erwarteten Deregulierungswettbewerbs, d.h. des wechselseitigen Unterbietens nationaler Umweltstandards, mit dem Ziel der eigenen Wirtschaft einen Standortvorteil zu verschaffen, kam es zu einem Regulierungswettbewerb, bei dem nationale Regierungen abwechselnd die Rolle des umweltpolitischen Vorreiters eingenommen haben und die jeweils anderen Regierungen, mal langsamer, mal schneller, nachgezogen sind.

Unsere eigene Langzeitanalyse der Entwicklung von 40 Umweltschutzpolitiken in allen EU-Mitgliedsstaaten, den USA und Japan von 1970 bis 2000 zeigt einen fast ausnahmslosen Trend hin zu mehr und schärferen Umweltschutzregelungen. Drei Ursachen stehen dabei im Vordergrund: Erstens richten Unternehmen das ökologische Design ihrer Produkte an dem jeweils höchstregulierten Markt aus anstatt unterschiedliche Produkte für unterschiedliche Märkte zu entwickeln. Zweitens machen Unternehmen ihre Drohung, den Standort ihrer Produktionsstätten in Länder mit schwächeren Umweltgesetzen zu verlegen, nur selten wahr. Der Grund hierfür ist, dass andere Standortfaktoren - wie staatliche Subventionen, die Höhe der Unternehmenssteuern oder die Attraktivität des Standortes für hochqualifiziertes Personal - deutlich mehr Gewicht haben, als Umwelt- und Verbraucherschutzanforderungen. Und drittens birgt der öffentliche Widerstand gegen Umwelt- oder Verbraucherschutzregeln, die von vielen Bürgern gewünscht sind, ein unkalkulierbares Imagerisiko.

Sollte der Investorenschutz tatsächlich wie geplant im TTIP festgeschrieben werden, könnten Unternehmen erstmals gegen neue Umweltschutzgesetze vorgehen, ohne vorher Drohungen wahrzumachen, die gegen ihre eigenen Interessen verstoßen. Sie müssten sich auch nicht in aller Öffentlichkeit gegen die Sorgen und Bedenken weiter Teile der Bevölkerung stellen, sondern könnten dies unter Ausschluss der Öffentlichkeit vor internationalen Schiedsgerichten tun. Ein solcher Schritt würde die Entwicklung des Umwelt- und Verbraucherschutzes künstlich dem Einfluss einer von Massentierhaltungsskandalen und der Ablehnung genmanipulierter Lebensmittel gestärkten Zivilgesellschaft entziehen und die strukturelle Aufwärtsspirale, die für die globale Umweltpolitik der letzten 40 Jahre prägend war, per Gesetz beenden.

Bestätigt hat dies vor wenigen Tagen der wissenschaftliche Dienst des Bundestages in einem - wen wundert's - unveröffentlichten Gutachten. Er argumentiert dass beispielsweise die im Koalitionsvertrag vorgesehene EU-weite Kennzeichnungspflicht für Produkte von Tieren, die mit gentechnisch veränderten Pflanzen gefüttert wurden, nach Inkrafttreten von TTIP zu Klagen gegen Europa führen könnte. Spiegel Online schreibt dazu:

Konkret könnten die neuen Verbraucherhinweise mit der künftigen "völkerrechtlichen Verpflichtung der EU und ihrer Mitgliedstaaten im Rahmen des TTIP-Abkommens bzw. des CETA kollidieren", heißt es in der Analyse, die SPIEGEL ONLINE eingesehen hat. Schlimmer noch: Ein neues Gen-Label könnte die EU schon jetzt, während die TTIP-Verhandlungen mit Washington noch laufen, in erhebliche juristische Schwierigkeiten stürzen.

Regierungen, die sich auf eine derartig folgenreiche Änderung der Spielregeln einlassen, geben ohne Not ihre politische Gestaltungsfähigkeit aus der Hand und schränken die demokratische Willensbildung ihrer Bürger auf unzulässige Weise ein. Dass diese Diskussion bisher nur in Gremien geführt wird, die es offiziell gar nicht gibt, zeigt, wie wichtig die anstehenden Entscheidungen sind.

(Dieser Beitrag ist in leicht geänderter Form bei Focus Online erschienen)

P.S. Die Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin hat auf die im Focus veröffentlichte Version dieses Artikels reagiert. Sie ist mit meiner Sicht der Dinge nicht einverstanden und hat eine umfangreiche Gegendarstellung veröffentlicht. Meine Antwort folgt in Kürze.