"12 vor 5"

Politik, Gesellschaft und Kommunikation in der Umweltkrise

Die Klimapolitik steht vor einem radikalen Wandel - und nicht jeder wird darüber glücklich sein

[Anmerkung: Eine gekürzte Fassung dieses Blogposts erschien am 14.12.2015 als Gastkommentar auf Focus Online]

Als der französische Außenminister Laurent Fabius am Samstagabend den kleinen grünen Hammer aufs Podest schlug und auf dem Eiffelturm der Schriftzug "1,5 Grad" aufleuchtete, hatte der Pariser Weltklimagipfel Geschichte geschrieben. Nach langen und schwierigen Verhandlungen einigten sich Delegierte aus fast 200 Ländern auf das "Paris Abkommen".

Zum ersten Mal war es gelungen, einen Weltklimavertrag zu beschließen, der diesen Namen auch wirklich verdient. Sein Vorgänger, das Kyoto-Protokoll, galt nur für Industrieländer. Und noch nicht einmal für alle. Die USA hatten das Kyoto-Protokoll nie ratifiziert, Kanada war Ende 2011 ausgestiegen. Die jetzt beschlossenen Ziele und Maßnahmen hingegen richten sich an alle Staaten der Welt.

Allerdings waren weitreichende Kompromisse nötig, um die Zustimmung der Entwicklungs- und Schwellenländern, aber auch der USA, zu sichern. Der größte Unterschied: unter dem Paris Abkommen entscheidet jedes Land selbst, wie stark und auf welche Weise es seine Treibhausgasemissionen Anstelle verringern will. Auch in anderen Punkten, wie z.B. Entschädigungszahlungen an Entwicklungsländer für klimabedingte Schäden, wurde Wert darauf gelegt, dass diese nicht völkerrechtlich verbindlich sind.

Dennoch sind die Chancen, den Klimawandel in den Griff zu bekommen, nach dem Paris Abkommen größer als je zuvor. Allerdings wird der voraussichtliche Weg dahin nicht jedem gefallen – auch vielen Umweltschützern nicht. Vor allem drei Faktoren sind dafür verantwortlich:

1) Ein ehrgeiziges Klimaziel mit unerwarteten Folgen

Zur Überraschung vieler Beobachter einigten sich die Staaten auf das bisher umstrittene 2°C Ziel. Dieser Beschluss steht im völkerrechtlich verbindlichen Teils des Abkommens. Die globale Erwärmung muss demnach auf weniger als zwei Grad gegenüber dem Beginn der Industrialisierung (ca. 1850) begrenzt werden. Mehr noch: wenn irgendwie möglich soll die Erwärmung 1,5°C nicht übersteigen. Dieses Ziel ist extrem anspruchsvoll, denn um 0,85 Grad hat sich die Welt nach Berechnungen des Weltklimarates IPCC bereits erwärmt.

Um das 1,5°C bzw. 2°C Ziel zu erreichen wird es wahrscheinlich nicht genügen, den Ausstoß von Treibhausgasen zu verringern. Vielmehr müssen Wege gefunden werden, bereits emittiertes Kohlendioxid wieder aus der Atmosphäre zu entfernen. Wissenschaftler sprechen auch von "negativen Emissionen". Artikel 4 des Paris Abkommens schreibt deshalb, dass in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts ein Ausgleich von Treibhausgasemissionen und deren Entzug aus der Atmosphäre erreicht werden muss.

Im Klartext bedeutet das, dass vor allem in den Industrieländern der Druck steigen wird, neue Technologien wie z.B. die Abtrennung und Speicherung von CO2 zu entwickeln und einzusetzen. Daneben müssen natürlich auch alle anderen Anstrengungen zu Verringerung des Treibhausgasausstoßes – vom Abfallrecycling bis zur vollständigen Umstellung auf erneuerbare Energien – intensiviert werden. Der Klimaschutz wird damit mehr denn je zu einem massiven Wirtschafts- und Technologieprogramm. Die damit verbundenen staatlichen Subventionen und der forcierte Ausbau bisher umstrittener Großtechnologien – etwa der Speicherung von CO2 oder der gentechnischen Optimierung von Pflanzen zur Energiegewinnung – werden nicht jedem gefallen. Da sie aber im Namen des Klimaschutzes erfolgen, wird es schwer, sich dagegen zu stellen.

Es ist jedenfalls kein Zufall, dass nicht nur Umweltverbände, sondern auch der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages die Ergebnisse von Paris als zu schwach kritisiert:

Die Ergebnisse bleiben (...) in wichtigen Teilen hinter den Erwartungen der deutschen Wirtschaft zurück. (...) Nimmt die Staatengemeinschaft den Vertrag ernst und erhöht ihre energie- und klimarelevanten Investitionen, ergeben sich für deutsche Unternehmen neue Geschäftschancen.

Das 1,5°C Ziel ist in der Lage, zum Motor der zweiten Stufe der ökologischen Modernisierung in Deutschland und anderen Industriestaaten zu werden. Wie kaum ein anderes Thema spricht es Umweltschützer und Wirtschaftsverbände, Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländer, grüne, rote, gelbe und schwarze Parteien an. Eine Vielzahl von Akteuren kann sich mit diesem Ziel identifizieren – wenn auch aus völlig unterschiedlichen Gründen. Auch wenn es höchstwahrscheinlich nicht erreicht wird, wird das 1,5°C Ziel eine treibende Rolle im Klimaschutz der nächsten Jahrzehnte spielen.

2) Freiwillige Maßnahmen sind nicht unbedingt schwache Maßnahmen

Eine zweite Neuerung ist der Verzicht auf verbindliche Maßnahmen. Das Kyoto-Protokoll von 1997 hat eines gezeigt. Wenn souveräne Nationalstaaten ihre Zusagen nicht einhalten, dann hilft es auch nicht viel, dass diese völkerrechtlich bindend sind. Im Klimaschutz gibt es keine Weltpolizei, die die Einhaltung internationaler Übereinkommen erzwingen könnte.

Zugleich beobachten wir in den letzten zehn Jahren aber eine rapide Zunahme freiwilliger Klimaschutzinitiativen. Städte und Gemeinden, Schulen und Universitäten, Unternehmen und Bürgerinitiativen, aber auch Nationalstaaten und internationale Organisationen konkurrieren ganz ohne Zwang darum, wer die höchste Energieeffizienz, das beste Klimakonzept oder die nachhaltigste Bilanz aufweisen kann. Ein Beispiel ist die deutsche Energiewende. Kein internationaler Vertrag hat die Bundesregierung dazu gezwungen, den Ausbau erneuerbarer Energien so vehement voranzutreiben, wie sie es seit mehr als zehn Jahren tut.

Das Paris Abkommen setzt jetzt auch auf diesen Weg. Anstatt Staaten vorzuschreiben, welche Ziele sie mit welchen Maßnahmen zu erreichen haben, setzt es Anreize für selbständiges Handeln. Zum einen senden die vielen nationalen Klimaschutzpläne und privaten Initiativen, die im Vorfeld der Pariser Konferenz beim Klimasekretariat eingegangen sind, das starke Signal, dass Klimaschutz fast allgegenwärtig ist. Zum anderen verpflichtet das Pariser Abkommen die Staaten, alle fünf Jahre ihre Klimaschutzpläne zu erneuern. Die Ziele und Maßnahmen dürfen dabei nicht hinter die des vorherigen Plans zurückfallen.

Zwar sind die jetzt vorliegenden Pläne noch weit davon entfernt das 2°C Ziel zu erreichen. Wichtig ist aber die erstmalige Einbindung so großer Verschmutzer wie China, Indien und den USA und die grundsätzliche Bereitschaft aller Staaten, ihre Anstrengungen schrittweise zu erhöhen.

3) Ein neuer Typ der internationalen Verwaltung

Ein Klimaschutzregime, das auf ehrgeizige Zielvorgaben verbunden mit freiwilligen Maßnahmen setzt, braucht aber vor allem eines, um zu funktionieren. Eine Instanz, die den Beteiligten ihre Verantwortung und ihre eigenen Beschlüsse immer wieder ins Gedächtnis ruft. Wer am späten Samstagabend die Schlussworte von Paris im Livestream gesehen hat, der weiß, wer diese Instanz sein könnte.

Neben den nationalen Präsidenten und Ministern stand nämlich vor allem eine Person im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit: die Chefin des Weltklimasekretariats, Christiana Figueres, und mit ihr ihr ganzes Team. In Paris – und das ist das Außergewöhnliche – wurden Bürokraten gefeiert, als seien sie Popstars.

Und dies zu Recht. Mit dem Weltklimasekretariat ist nämlich ein neuer Typ von Verwaltung entstanden, von dem man sich auch in Deutschlands Amtsstuben mehr wünschen würde. Das Klimasekretariat ist klein. Seine Mitarbeiter sind engagiert, flexibel, aufmerksam und lösungsorientiert. Sie verwalten nicht, sondern treiben an. Ihr Expertenwissen hilft den oft zerstrittenen Regierungsvertretern, konstruktive Lösungen zu finden.

In den vergangenen zwanzig Jahren ist die Rolle des Sekretariats immer weiter gestärkt worden. Hinter den Kulissen hat es entscheidend zum Gelingen des Klimagipfels beigetragen. Gemeinsam mit den französischen Gastgebern um Konferenzpräsident Laurent Fabius bildete es den strategischen Kern der Konferenz:

Behind the conference centre gates, French delegates were marshalling their diplomatic forces. They had carefully arranged the conference centre so that their part of the compound (...) was directly above the UN’s offices. Fabius, from his office, could be with Christiana Figueres, the UN climate change chief, for a face-to-face chat within seconds.

Als Koordinator der nationalen Klimapläne, aber auch einer Vielzahl von gesellschaftlichen Initiativen, spielt ein noch weiter aufgewertetes Klimasekretariat jetzt auch bei der Umsetzung der Pariser Beschlüsse eine zentrale Rolle.

Wenn die Umsetzung des Paris Abkommens zum Erfolg wird, dann liegt das nicht an einzelnen Paragraphen. Vielmehr ist es die Kombination von drei Faktoren, die die künftige globale Klimapolitik prägen wird:

  • ein ambitioniertes Gesamtziel als Motor einer neuen Stufe der ökologischen Modernisierung,
  • eine Vielzahl von dezentralen und freiwilligen Maßnahmen, die sich wechselseitig antreiben, und
  • eine neuartige Verwaltung, die intelligent und kenntnisreich steuert und damit den Multilateralismus davor bewahrt, sich selbst zu lähmen.