"12 vor 5"

Politik, Gesellschaft und Kommunikation in der Umweltkrise

TTIP und die Institutionalisierung der regulativen Schizophrenie

Das neue Jahr ist noch keine Woche alt, da geht die politische Debatte um TTIP in eine neue Runde. Im Interview mit dem Spiegel prognostiziert Bundesagrarminister Christian Schmidt, dass der Schutz regionaler Herkunftsangaben für Lebensmittel und andere Produkte unter TTIP gelockert werde.

Wenn wir die Chancen eines freien Handels mit dem riesigen amerikanischen Markt nutzen wollen, können wir nicht mehr jede Wurst und jeden Käse als Spezialität schützen.

Interessant ist vor allem die Begründung des Ministers. In Anspielung auf die laxen Regeln für die Vergabe des EU-Zeichens für Produkte mit geschützter geografischer Angabe (g.g.A.) argumentiert er:

Es wäre unseren amerikanischen Handelspartnern schwer vermittelbar, dass sie keinen Tiroler Speck oder Holländischen Gouda zu uns exportieren dürften, wenn wir in Europa selbst den Schutz nicht konsequent durchsetzen würden.

Überraschend ehrlich legt diese Aussage eine der Auswirkungen von TTIP offen, die bisher wenig diskutiert wurde: Einmal abgeschlossen wird das Freihandels- und Investitionsschutzabkommen die Kriterien zur Beurteilung dessen, was im Umwelt- und Verbraucherschutz als akzeptabel oder inakzeptabel, als "vermittelbar" oder "nicht mehr vermittelbar" angesehen werden kann, nachhaltig verändern.

Würde man von dem vom Bundesagrarminister gezielt hergestellten Zusammenhang abstrahieren, dann wäre nämlich vor allem der Gedanke schwer vermittelbar, dass Käse aus Wisconsin als "holländischer" Gouda und Speck aus Missouri als "Tiroler" Speck vermarktet werden sollte. Erst wenn man akzeptiert, dass das vorrangige Ziel der Regulierung von Produktkennzeichnungen der Abbau von Handelshemmnissen ist, kommt man auf die paradoxe Idee, dass Herkunftsbezeichnungen keine geographischen Diskriminierung mit sich bringen dürfen.

Während sich Wirtschaftsvertreter regelmäßig über die übertriebene politische Korrektheit der Sprache aufregen, wird hier eine ökonomische Korrektheit als selbstverständlich erachtet, die jeden Auswuchs der politisch korrekten Sprache locker in den Schatten stellt. "Es wäre unseren amerikanischen Handelspartnern schwer vermittelbar, dass sie keinen Tiroler Speck oder Holländischen Gouda zu uns exportieren dürften." Auf so eine Aussage muss man erst einmal kommen.

Zu einem Zeitpunkt, an dem die umweltpolitische Strategie der ökologischen Modernisierung immer deutlicher an ihre Grenzen stößt und zumindest mittelfristig eine Ökologisierung von Lebensstilen und Konsummustern unausweichlich ist, würde jede Lockerung von Herkunftsbezeichnungen ein falsches Signal setzen. Während quer durch Deutschland und Europa regionale Ernährungs- und Verbraucherportale — nicht zuletzt auch das von Schmidts Landwirtschaftsministeirum initiierte Regionalfenster — wie Pilze aus dem Boden schießen, würde eine Deregulierung der auf den Lebensmittelverpackungen zulässigen Herkunftsangaben die Möglichkeiten der Verbraucher, regionale Produkte zu erkennen, stark erschweren.

Der Grund für die schizophren anmutende politische Doppelstrategie einer Förderung regionaler Portale einerseits und einer Verhinderung direkter Herkunfskennzeichnungen an den Produkten andererseits liegt natürlich auf der Hand. Maßnahmen, die ausländischen Produzenten und Investoren "vermittelbar" sind, entsprechen nicht unbedingt den Interessen der deutschen oder europäischen Konsumenten. Umgekehrt liegt eine an Verbraucherschutz- und Nachhaltigkeitskriterien ausgerichtete Produktkennzeichnung kaum im Interesse des Großteils der Lebensmittelproduzenten, wie zum Beispiel das vorläufige Scheitern der EU Lebensmittelampel zeigt. Um beide Seiten zufrieden zu stellen werden Portale eingerichtet, die guten Willen signalisieren, in der konkreten Entscheidungssituation vor dem Supermarktregal aber kaum nutzbar sind.

Diese Schizophrenie ist übrigens auch der Politik nicht verborgen geblieben. So steht gleich auf der Eingangsseite des Regionalfensters der schöne Satz:

Seit Januar 2014 können Verbraucher mit dem "Regionalfenster" auf einen Blick erkennen, welche Lebensmittel tatsächlich aus der auf der Verpackung angegebenen Region kommen.

Dass die Globalisierung die Handlungsspielräume nationalstaatlicher Politik einschränkt, ist im Jahr 2015 keine neue Erkenntnis mehr. Eine neue Idee wäre es aber, das Prinzip der geographischen Herkunftbezeichnung auf den Bereich der Gesetzgebung zu übertragen. So könnte man zum Beispiel darüber nachdenken, jedem Gesetz oder völkerrechtlichen Vertag einen nationalen Herkunftsvermerk beizufügen. Beim TTIP stünde dann höchstwahrscheinlich irgendwo im Kleingedruckten "Made in USA", auch wenn deutsche und europäische Wirtschafts- und Agrarpolitiker das sicherlich sofort abstreiten würden.