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Politik, Gesellschaft und Kommunikation in der Umweltkrise

TTIP und die Institutionalisierung der regulativen Schizophrenie

Das neue Jahr ist noch keine Woche alt, da geht die politische Debatte um TTIP in eine neue Runde. Im Interview mit dem Spiegel prognostiziert Bundesagrarminister Christian Schmidt, dass der Schutz regionaler Herkunftsangaben für Lebensmittel und andere Produkte unter TTIP gelockert werde.

Wenn wir die Chancen eines freien Handels mit dem riesigen amerikanischen Markt nutzen wollen, können wir nicht mehr jede Wurst und jeden Käse als Spezialität schützen.

Interessant ist vor allem die Begründung des Ministers. In Anspielung auf die laxen Regeln für die Vergabe des EU-Zeichens für Produkte mit geschützter geografischer Angabe (g.g.A.) argumentiert er:

Es wäre unseren amerikanischen Handelspartnern schwer vermittelbar, dass sie keinen Tiroler Speck oder Holländischen Gouda zu uns exportieren dürften, wenn wir in Europa selbst den Schutz nicht konsequent durchsetzen würden.

Überraschend ehrlich legt diese Aussage eine der Auswirkungen von TTIP offen, die bisher wenig diskutiert wurde: Einmal abgeschlossen wird das Freihandels- und Investitionsschutzabkommen die Kriterien zur Beurteilung dessen, was im Umwelt- und Verbraucherschutz als akzeptabel oder inakzeptabel, als "vermittelbar" oder "nicht mehr vermittelbar" angesehen werden kann, nachhaltig verändern.

Würde man von dem vom Bundesagrarminister gezielt hergestellten Zusammenhang abstrahieren, dann wäre nämlich vor allem der Gedanke schwer vermittelbar, dass Käse aus Wisconsin als "holländischer" Gouda und Speck aus Missouri als "Tiroler" Speck vermarktet werden sollte. Erst wenn man akzeptiert, dass das vorrangige Ziel der Regulierung von Produktkennzeichnungen der Abbau von Handelshemmnissen ist, kommt man auf die paradoxe Idee, dass Herkunftsbezeichnungen keine geographischen Diskriminierung mit sich bringen dürfen.

Während sich Wirtschaftsvertreter regelmäßig über die übertriebene politische Korrektheit der Sprache aufregen, wird hier eine ökonomische Korrektheit als selbstverständlich erachtet, die jeden Auswuchs der politisch korrekten Sprache locker in den Schatten stellt. "Es wäre unseren amerikanischen Handelspartnern schwer vermittelbar, dass sie keinen Tiroler Speck oder Holländischen Gouda zu uns exportieren dürften." Auf so eine Aussage muss man erst einmal kommen.

Zu einem Zeitpunkt, an dem die umweltpolitische Strategie der ökologischen Modernisierung immer deutlicher an ihre Grenzen stößt und zumindest mittelfristig eine Ökologisierung von Lebensstilen und Konsummustern unausweichlich ist, würde jede Lockerung von Herkunftsbezeichnungen ein falsches Signal setzen. Während quer durch Deutschland und Europa regionale Ernährungs- und Verbraucherportale — nicht zuletzt auch das von Schmidts Landwirtschaftsministeirum initiierte Regionalfenster — wie Pilze aus dem Boden schießen, würde eine Deregulierung der auf den Lebensmittelverpackungen zulässigen Herkunftsangaben die Möglichkeiten der Verbraucher, regionale Produkte zu erkennen, stark erschweren.

Der Grund für die schizophren anmutende politische Doppelstrategie einer Förderung regionaler Portale einerseits und einer Verhinderung direkter Herkunfskennzeichnungen an den Produkten andererseits liegt natürlich auf der Hand. Maßnahmen, die ausländischen Produzenten und Investoren "vermittelbar" sind, entsprechen nicht unbedingt den Interessen der deutschen oder europäischen Konsumenten. Umgekehrt liegt eine an Verbraucherschutz- und Nachhaltigkeitskriterien ausgerichtete Produktkennzeichnung kaum im Interesse des Großteils der Lebensmittelproduzenten, wie zum Beispiel das vorläufige Scheitern der EU Lebensmittelampel zeigt. Um beide Seiten zufrieden zu stellen werden Portale eingerichtet, die guten Willen signalisieren, in der konkreten Entscheidungssituation vor dem Supermarktregal aber kaum nutzbar sind.

Diese Schizophrenie ist übrigens auch der Politik nicht verborgen geblieben. So steht gleich auf der Eingangsseite des Regionalfensters der schöne Satz:

Seit Januar 2014 können Verbraucher mit dem "Regionalfenster" auf einen Blick erkennen, welche Lebensmittel tatsächlich aus der auf der Verpackung angegebenen Region kommen.

Dass die Globalisierung die Handlungsspielräume nationalstaatlicher Politik einschränkt, ist im Jahr 2015 keine neue Erkenntnis mehr. Eine neue Idee wäre es aber, das Prinzip der geographischen Herkunftbezeichnung auf den Bereich der Gesetzgebung zu übertragen. So könnte man zum Beispiel darüber nachdenken, jedem Gesetz oder völkerrechtlichen Vertag einen nationalen Herkunftsvermerk beizufügen. Beim TTIP stünde dann höchstwahrscheinlich irgendwo im Kleingedruckten "Made in USA", auch wenn deutsche und europäische Wirtschafts- und Agrarpolitiker das sicherlich sofort abstreiten würden.

The Show Must Go On: Globale Klimakonferenzen als Symbol und Selbstvergewisserung

Am frühen Sonntagmorgen - und fast zwei Tage später als ursprünglich geplant - ist die 20. Weltklimakonferenz in Lima zu Ende gegangen. Die Dramaturgie unterschied sich kaum von der vorheriger Konferenzen. Zunächst herrschte breiter Optimismus, dass bereits ein Jahr vor der geplanten Verabschiedung eines neuen Weltklimavertrags im Dezember 2015 in Paris wegweisende inhaltliche Vorentscheidungen getroffen werden könnten. Eine Reihe von Ereignissen der letzten Monate - darunter der im Juni vorgelegte Klimaschutzplan von US Präsident Obama und die gemeinsame Verpflichtung der USA und Chinas auf nationale Klimaschutzziele - hatte diese Hoffnung genährt.

Last-minute Klimadiplomatie

Dann aber begannen die konkreten inhaltlichen Verhandlungen über einen möglichen Entwurfstext. Vom 3. bis 6. Dezember reichten die Verhandlungsdelegationen in der Ad Hoc Working Group on the Durban Platform for Enhanced Action (ADP) über 100 Änderungsvorschläge ein. Aneinander gereiht füllten sie nicht weniger als 195 Textseiten. Als dann am Freitag eine unautorisierte Entscheidungsvorlage, die viele der Änderungsvorschläge ignorierte und vor allem von Entwicklungs- und Schwellenländern als unzureichend kritisiert wurde, kurzzeitig auf die Webseite des Klimasekretariats gestellt wurde, kam es sogar zu einer Unterbrechung der ADP-Verhandlungen. Ein offizieller Entwurfstext, den die beiden Vorsitzenden der ADP später vorlegten, war dann deutlich knapper gehalten und klammerte wichtige Streitfragen einfach aus.

Im ursprünglich als Abschluss des Gipfels gedachten Plenum wurde schnell deutlich, dass das Dokument nicht zustimmungsfähig war. Es wurde an den Präsidenten der Konferenz übergeben, der in Einzelgesprächen mit den Repräsentanten aller wichtigen Ländergruppen - dem sogenannten "Beichtstuhlverfahren" - die Eckpunkte eines Kompromisses auslotete und dann, spät in der Nacht, einen neuen Vorschlag vorlegte. Am Sonntag morgen gegen halb eins (ca. 07:30 Berliner Zeit) wurde dann der Lima Call for Climate Action - quasi in letzter Minute - im Plenum angenommen.

Optionen, Optionen, Optionen: Hauptsache es geht weiter

Nach den kontrovers geführten Verhandlungen fällt die Bewertung des Lima Call for Climate Action auffällig einheitlich aus. Kritisiert wird vor allem, dass keine der wichtigen Fragen gelöst werden konnten. Stattdessen listet der Abschlusstext eine Vielzahl von Optionen und Unteroptionen auf, die in den nächsten Monaten - und wahrscheinlich auch noch auf dem Pariser Klimagipfel im kommenden Jahr - weiter verhandelt werden müssen. Eine Wordle-Auswertung des vorläufigen Textes (siehe unten) ist hier sehr aufschlussreich. "Option" ist - direkt nach "Vertragsparteien" - das zweithäufigste Wort. Grundsätzlich wird deutlich, dass Begriffe, die den Prozess der Klimaverhandlungen betreffen, eine deutlich wichtigere Rolle spielen, als konkrete Klimaschutzmaßnahmen und -ziele.

Damit ist aber auch schon die zweite Seite der Bewertung von Lima angesprochen. Nahezu alle Teilnehmer und Beobachter sind sich einig, dass der entscheidende Erfolg von Lima darin liegt, dass die internationalen Klimaverhandlungen weiter gehen können. Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth hat es auf den Punkt gebracht, als er am Freitag Nachmittag nach Wiederaufnahme der Verhandlungen tweetete:

"The story continues!", das ist seit Jahren die wichtigste Botschaft internationaler Klimakonferenzen. In dem Maße, in dem auch dem letzten Beteiligten klar geworden ist, dass das Kyoto-Protokoll als verbindlicher und mit konkreten CO2-Zielen und Umsetzungsfristen versehener internationaler Vertrag die Ausnahme und nicht den Regelfall darstellte, hat sich die faktische Handlungsebene der globalen Klimapolitik von der internationalen auf die nationale und sub-nationale Ebene verlagert. Während Städte, Regionen und Nationalstaaten mit konkreten und teilweise sogar anspruchsvollen klimapolitischen Maßnahmen voranschreiten, hat sich die Rolle der Weltklimakonferenzen vom Motor des Klimaschutzes zu einer Art nachträglicher Selbstvergewisserung, dass Klimaschutz weiterhin ernst genommen wird, entwickelt.

Die vielleicht wichtigste Funktion der jährlichen Klimagipfel liegt daher weniger in der Erzielung konkreter Verhandlungsergebnisse als vielmehr in der gebetsmühlenartig wiederholten Botschaft, dass eine Verhandlungsrunde den Weg freigemacht hat für die nächste. Nicht umsonst trägt die heutige Pressemitteilung aus Lima den Titel

Lima Call for Climate Action Puts World on Track to Paris 2015

Eine neue Form der globalen klimapolitischen Steuerung

Schlecht ist dieser graduelle Funktionswandel übrigens nicht. Vielmehr ist die symbolische Rolle der Weltklimagipfel essentieller Bestandteil einer neuen Form der globalen umweltpolitischen Regulierung, die Politikwissenschaftler als experimentelle Steuerung (climate policy experiments) oder als dezentrale Politiksteuerung durch Politikdiffusion (governance by diffusion) bezeichnen. Ausgangspunkt dieser Ansätze ist die Beobachtung, dass Staaten auch in Abwesenheit verbindlicher internationaler Übereinkommen überraschend viele nationale und sub-nationale umweltpolitische Maßnahmen ergreifen, wodurch das weltweite Regulierungsniveau kontinuierlich und in erstaunlichem Maße angehoben wird.

Internationale Konferenzen erfüllen dabei vor allem zwei Funktionen. Zum einen ermöglichen sie den Austausch von Erfahrungen und Ideen zwischen nationalen Entscheidungsträgern. Der dabei enstehende Informationsfluss ist die entscheidende Basis jeder Form von dezentraler oder experimenteller Governance. Zum anderen signalisieren sie nationalen und subnationalen Regierungen, dass klimapolitische Fortschritte weiterhin von anderen politischen Akteuren aber auch von der breiten Öffentlichkeit erwünscht sind.

Die schwachen Ergebnisse von Lima (die taz hatte sich sogar schon den Kalauer von der "Limakatastrophe" ausgedacht) stellen daher - wie in den Jahren zuvor - kein wirkliches Problem dar. Erst wenn die Reihe der jährlichen Weltklimagipfel abgebrochen würde oder sie keine öffentliche Aufmerksamkeit mehr fänden, würde ein wichtiges Element der komplexen, von einer Vielzahl von dezentralen Akteuren angetriebenen, klimapolitischen Steuerung wegfallen.

Vor diesem Hintergrund ist das vielleicht wichtigste Ergebnis von Lima, dass die Reihe der Weltklimakonferenzen auch nach Paris weiter geht. Im Jahr 2016 wird Marokko Gastgeber von COP 22 sein. Am Ende der "Road to Paris" steht die "Road from Paris", und das ist auch gut so.

Symbolische Politik mit Plastiktüten

Man braucht nur auf die Pop-Musik zu blicken, um einen Eindruck von dem Imagewandel zu bekommen, den Plastik in den letzten Jahrzehnten durchgemacht hat. Nichts ist heute mehr übrig von der Unbeschwertheit, mit der die Buggles mit ihren bunten Kunststoffbrillen 1980 dem "Plastic Age" eine letzte Referenz erwiesen. Heute ist Plastik vor allem eine Metapher für die Entfremdung des Menschen von seiner natürlichen Umwelt. Ob "Plastic Beach" von den Gorillaz oder Radioheads "Fake Plastic Tree" – Plastik steht nicht mehr für den grenzenlosen Fortschritt, sondern für die gesellschaftlichen und psychischen Kosten unseres modernen Lebenswandels:

Her green plastic watering can for her fake chinese rubber plant / In the fake plastic earth. (Radiohead, Fake Plastic Tree)

Heute ist es vor allem die Plastiktüte, die alles Übel der kapitalistischen Konsum- und Wegwerfgesellschaft verkörpert. Die Persistenz, mit der sie sich seit der "Jute statt Plastik" Kampagne der frühen 1980er Jahre als Symbol eines nicht-nachhaltigen westlichen Lebensstils behauptet, steht in diametralem Gegensatz zu ihrer kurzen Nutzungszeit.

Ihr Imagewandel ist auch der Politik nicht verborgen geblieben. Im März 2013 hat die Europäische Kommission deshalb ein "Grünbuch zu einer Europäischen Strategie für Kunststoffabfälle in der Umwelt" veröffentlicht, in dem es ungewohnt untechnokratisch und fast schon poetisch heißt:

Kunststofftragetaschen sind exemplarisch für die moderne Konsumgesellschaft – leicht, praktisch, wertlos und oft nach einer einzigen Benutzung weggeworfen.

Acht Monate später legte die Kommission einen konkreten Vorschlag zur Änderung der EU Verpackungsrichtlinie "im Hinblick auf eine Verringerung der Verwendung von Kunststofftüten" vor, der eine deutliche Verringerung des Verbrauchs dünnwandiger Einweg-Plastiktüten anstrebte. Interessant an dem Richtlinienvorschlag ist vor allem ihre Einleitung (Hervorhebungen von mir).

Genau die Eigenschaften, die zum kommerziellen Erfolg der Kunststofftüten geführt haben – ihr geringes Gewicht und ihre Haltbarkeit – haben auch zu ihrer Verbreitung in der Umwelt beigetragen. Laut Schätzungen benutzte im Jahr 2010 jeder EU- Bürger 198 Kunststofftüten, davon wahrscheinlich 90 % aus leichtem Kunststoff; diese werden seltener wiederverwendet als Tüten aus stärkerem Material und daher häufiger weggeworfen. Bei einem Business-as-usual-Szenario dürfte der Verbrauch an Kunststofftüten noch weiter zunehmen.

Aus Schätzungen geht außerdem hervor, dass 2010 in der EU über 8 Mrd. Kunststofftüten weggeworfen wurden. Auf diese Weise werden sie nicht der Abfallbewirtschaftung zugeführt und häufen sich in der Umwelt an, insbesondere in den Meeren, was zunehmend als bedeutendes globales Problem erkannt wird. Es gibt bereits Nachweise für große Ansammlungen von solchem Treibgut in europäischen Meeren. Das Problem von Abfall aus Kunststofftüten in Wasser-Ökosystemen betrifft nicht nur Länder in Küstenlage, da bedeutende Abfallmengen vom Land auch über Flüsse ins Meer gelangen.

"Schätzungen", "wahrscheinlich", "dürfte", "es gibt bereits Nachweise": selten hat sich eine öffentliche Verwaltung so wenig Mühe gemacht, die Notwendigkeit einer geplanten regulativen Maßnahme wissenschaftlich zu begründen. Allerdings hat die schwammige Rechtfertigung nicht dazu geführt, dass der Richtlinienvorschlag auf Eis gelegt wurde. Stattdessen hat ihn das Europäische Parlament in seiner ersten Lesung im April 2014 noch deutlich verschärft. In diesem Monat einigten sich dann Rat, Kommission und Europäisches Parlament im sogenannten Trilog auf konkrete Maßnahmen, denen inzwischen auch der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments mit großer Mehrheit zustimmte.

Danach müssen EU Mitgliedsstaaten den jährlichen pro-Kopf-Verbrauch von dünnwandigen Plastiktüten (zwischen 0,015 und 0,05 Millimeter oder - wie es der Richtlinienentwurf altmodisch ausdrückt - zwischen 15 und 50 Mikron) bis Ende 2019 auf 90 und bis Ende 2025 auf 40 Stück reduzieren. Alternativ können sie bis Ende 2018 eine verpflichtende Abgabe auf diese Plastiktüten einführen.

40 Jahre nach Inkrafttreten der ersten umfassenden Abfallrichtlinie und 20 Jahre nach der Verpackungsrichtlinie hat die EU die Entsorgung von Plastiktüten damit nun zum (mindestens) dritten Mal gesetzlich geregelt.

Aber weshalb betreibt der europäische Gesetzgeber einen derartigen Aufwand, nur um eine kleine Teilmenge des gesamten Abfallaufkommens zu regulieren? Eine Teilmenge, die zudem bereits Gegenstand eines der umfassendsten gesetzlichen Regelwerke der Welt ist? Und dessen Notwendigkeit offenbar nur mit sehr vagen Vermutungen und der falschen Gleichsetzung von weggeworfenen Plastiktüten und der Vermüllung der Meere mit Kunststoffabfällen gerechtfertigt werden kann (mehr dazu weiter unten).

Eine kurze Geschichte des Plastiktütenverbots

Um das zu verstehen lohnt der Blick auf die ungewöhnliche Entwicklung von Politiken gegen Plastiktüten. Während sich umweltpolitische Maßnahmen normalerweise von den reichen Industrieländern des Nordens in den globalen Süden ausbreiten, sind Plastiktütenverbote genau den umgekehrten Weg gegangen.

This South first, North second pattern of norm adoption is the opposite of the patterns typically seen with international norms (Clapp and Swanston 2009, S. 318).

Als weltweit erste Länder haben 2002 Bangladesch und Indien die Nutzung bzw. die Herstellung dünnwandiger Tragetaschen aus Kunststoff verboten. Ruanda, Tansania und Eritrea folgten in 2004 und 2005. Diese Verbote hatten gute Gründe. Weil in allen Ländern ein funktionierendes flächendeckendes System der Abfallentsorgung fehlte, landeten Plastiktüten häufig auf der Straße oder in der Umwelt. In Bangladesch verstopften sie die Kanalisation und trugen dadurch zu den häufig auftretenden Überschwemmungen bei. In Indien starben heilige Kühe, nachdem sie die bunten Plastikbeutel gefressen hatten. In Afrika wurden Plastiktüten zu Brutstätten für Malariamücken. Überall wurden sie zur Gefahr für Wildtiere und verschandelten die Natur, was vor allem in Tourismusgebieten negativ auffiel.

Gegen Ende der 2000er Jahre breiteten sich Plastiktütenverbote dann rasant aus. Heute versuchen über 20 Länder weltweit und unzählige Regionen und Kommunen den Verbrauch von Plastiktüten auf die eine oder andere Art und Weise zu verringern. Interessanterweise sind es inzwischen zu einem großen Teil Länder mit einer gut funktionierenden Abfallentsorgungsinfrastruktur, die sich dem Kampf gegen die Plastiktüte verschreiben. Im Gegensatz zu den südlichen Pionierländern sind die durch Plastiktüten verursachten Probleme in entwickelten Industrieländern jedoch relativ gering. Der Großteil der Einkaufsbeutel wird zusammen mit dem Hausmüll entsorgt und zumindest teilweise recycled. Die Gründe für die Ausbreitung von Plastiktütenverboten in den Ländern des industrialisierten Nordens müssen daher andere sein als in Ruanda oder Bangladesch. Eine mögliche Antwort gibt das politikwissenschaftliche Konzept der Moralpolitik.

Von der Problemlösung zum moralisch-symbolischen Handeln

Bei Moralpolitiken – oder "morality politics" – geht es um die Frage, ob ein bestimmtes Verhalten als moralisch oder unmoralisch, als richtig oder falsch angesehen werden soll. Moralpolitiken unterscheiden sich von klassischen Politiken vor allem dadurch, dass es weder ein allgemein anerkanntes Problem noch eine wissenschaftlich begründete Problemlösung gibt. In erster Linie beruht Moralpolitik auf grundlegenden gesellschaftlichen Wertkonflikten. Sie entsteht immer dann, wenn ein Teil der Gesellschaft versucht, seine Wertvorstellungen und den dazugehörigen Lebensstil dem Rest der Gesellschaft per Gesetz aufzuzwingen.

Typische Themen von Moralpolitik sind Abtreibung, Prostitution, die Homo-Ehe, Sterbehilfe oder die Regulierung von Pornographie. Diese Themen zeichnen sich dadurch aus, dass die meisten Menschen eine klare Position für oder gegen das in Frage stehende Verhalten beziehen, diese Position aber nur durch ihre subjektiven Wertvorstellungen und nicht durch objektive wissenschaftliche Erkenntnisse rechtfertigen können. Politisch relevant werden diese Konflikte wenn es gesellschaftlichen Gruppen nicht mehr genügt, selbst nach ihren moralischen Werten zu leben, sondern sie auch andere Teile der Gesellschaft auf diese Werte verpflichten möchten. Moralkonflikte wandern dann aus dem privaten in den öffentlichen Bereich und Politiker und Parteien können und müssen dazu Stellung beziehen.

Nicht selten führen die einstmals abstrakten Wertekonflikte dann zu konkreten politischen Entscheidungen (oder Nichtentscheidungen), etwa wenn Homosexualität oder Prostitution unter Strafe gestellt wird oder wenn Regierungen und Parlamente über die Legalisierung der aktiven Sterbehilfe abstimmen. Kurz: bei Moralpolitik geht es darum, gesellschaftliche Wertkonflikte per Gesetz zu entscheiden und zu definieren, welches Verhalten als Tugend und welches als Sünde zu gelten hat.

Moralpolitik unterscheidet sich diametral vom bisher in der Umweltpolitik vorherrschenden rational-instrumentellen Politikmodus. Während bei letzterem nach effektiven Lösungen für allgemein anerkannte Probleme gesucht wird, zeichnet sich Moralpolitik dadurch aus, dass tief im Individuum verankerte Überzeugungen vom guten und richtigen Handeln nach Problemen suchen, für die sie eine passende Lösung darstellen könnten. In einem moralpolitischen Kontext würden Plastiktüten nicht aufgrund der objektiv von ihnen ausgehenden Umweltbelastungen zu Gegenstand politischer Regulierung, sondern vor allem wegen ihrer symbolischen Bedeutung und ihrer großen Sichtbarkeit. Ein Verbot von Plastiktüten würde den riesigen Teppich aus Kunststoffmüll auf den Weltmeeren nur unwesentlich verkleinern. Viel wichtiger wäre die symbolische Bedeutung als starkes Zeichen gegen die Wegwerfgesellschaft. Die Häufigkeit mit der die Worte "Plastiktüte" und "Umweltsünde" in einem Atemzug genannt werden, deutet darauf hin, dass es in der aktuellen Debatte in Deutschland und der EU weniger um die tatsächlichen negativen Umweltfolgen von Plastiktüten geht, sondern vor allem um ihre Bedeutung als Symbol für einen von vielen als falsch empfundenen, nicht-nachhaltigen, Lebensstil.

Eine besondere Umweltsünde sind die zarten, leicht zerfleddernden Tütchen, die meist schon nach dem ersten Benutzen weggeworfen werden. (Öko-Fair/Verbraucher Initiative e.V.)

Die Politikwissenschaft hat eine Reihe von Eigenschaften von Moralpolitik identifiziert, die sich auch im Fall der EU-Plastiktütenrichtlinie beobachten lassen.

  • Erstens ist Moralpolitik faktenresistent. Wissenschaftliche Expertise spielt entweder eine untergeordnete Rolle oder sie wird von den beteiligten Akteuren ignoriert, sobald sie den eigenen Überzeugungen zuwider läuft.

  • Zweitens ist in moralpolitischen Debatten jeder ein Experte, auch wenn er die technischen Details und die komplexen Ursache-Wirkungszusammenhänge nicht versteht. Moralpolitische Entscheidungsprozesse sind deshalb hochgradig politisiert und weisen einen hohen Grad an zivilgesellschaftlicher Partizipation auf.

  • Drittens sind Moralpolitiken oft emotional aufgeladen: Expertenaussagen und sogar Regierungsdokumente sind teilweise im Stil eines moralischen Kreuzzugs gehalten. Moralpolitische Argumentationen folgen dabei immer demselben Muster: Zuerst wird alarmierend auf eine große Gefahr hingewiesen, dann werden einige besonders eindrückliche Beispiele genannt, schließlich wird gemahnt, dass die Gesellschaft sofort und mit aller Kraft auf die drohende Gefahr reagieren muss.

  • Viertens spielen ideologische oder quasi-religiöse Werthaltungen eine wichtige Rolle. Oft ist die symbolische Dimension einer politischen Maßnahme wichtiger als ihr tatsächlicher Beitrag zur Problemlösung.

  • Und fünftens weisen Moralpolitiken oft erhebliche Wirkungs- oder Vollzugsdefizite auf. Das Signal, dass das moralisch Richtige getan wird, ist wichtiger als die tatsächliche Umsetzung einer Politik.

Bis vor kurzem ist die politikwissenschaftliche Forschung davon ausgegangen, dass bestimmte Themen quasi automatisch moralpolitischen Charakter annehmen, während bei anderen Themen immer rational-instrumentelle Entscheidungsprozesse im Vordergrund stehen. Neuere Untersuchungen zeigen aber, dass dies nicht notwendigerweise der Fall ist. Vielmehr kann ein und dasselbe Thema in einem Land in einen ethisch-moralischen Wertekonflikt ausarten und in einem anderen nüchtern-instrumentell diskutiert werden. Diese Beobachtung lässt auch den Umkehrschluss zu, dass moralpolitische Kontroversen nicht auf die oben genannten „üblichen Verdächtigen“ beschränkt sind. Vielmehr kann man davon ausgehen, dass fast jedes Thema unter bestimmten Bedingungen einen moralpolitischen Charakter annehmen kann.

Maßnahmen zur Reduzierung des Verbrauchs von Plastiktüten können also sowohl rational-instrumentelle als auch moralpolitische Züge annehmen. Während solche Maßnahmen in Bangladesch, Indien oder Ruanda echte Problemlösungsversuche darstellten, sind sie in der EU vor allem moralpolitischer Natur. Ihre symbolische Dimension, d.h. das von ihnen ausgehende Signal, das moralisch Richtige zu tun, ist wichtiger als ihr tatsächlicher Beitrag zur Problemlösung. So sind die eingangs zitierten vagen Formulierungen der potentiellen Umweltbelastungen durch Plastiktüten im Richtlinienentwurf kein Zufall, sondern verschleiern gezielt, dass die politische Priorität, die dem Kampf gegen Plastiktüten derzeit in Europa beigemessen wird, in keinem Verhältnis zu ihrem tatsächlichen ökologischen Gefahrenpotential steht.

Erstens mögen Plastiktüten zwar "exemplarisch für die moderne Konsumgesellschaft" sein; einen nennenswerten Anteil am Verbrauch von Kunststoffprodukten haben sie jedoch nicht. Im Jahr 2011 machten Plastiktüten nur 0,71% des gesamten Kunststoffverbrauchs in Deutschland aus. Selbst bei den für Verpackungen genutzten Kunststofffolien lag ihr Anteil nur bei 6,1%. Wollte man das Problem der Kunststoffeinwegverpackungen tatsächlich lösen, müsste man also Einwegverpackungen insgesamt verbieten und nicht nur die Tüten, in denen die vielen in Plastik verpackten Produkte aus dem Supermarkt nach Hause getragen werden.

Zweitens trifft auch das Argument, dass Plastiktüten in signifikantem Maße für die Belastung der Meere mit Kunststoffabfällen verantwortlich sind, nicht zu. Der einzige und seitdem häufig wiederholte "Nachweis" hierfür ist der folgende Satz im Grünbuch zur Europäischen Strategie für Kunststoffabfälle:

Als besonders augenfälliges Beispiel sei darauf hingewiesen, dass Kunststoffbeutel 73% der von Trawlern entlang der Toskana-Küste gesammelten Abfälle ausmachten.

Sieht man sich die zitierte Studie aber genauer an, dann stellt sich heraus, dass lediglich 8,5% der gefundenen Plastikteile von Plastikbeuteln stammen. Wieviele davon eine Wandstärke zwischen 15 und 50 Mikrometern haben weiß niemand. Demgegenüber sind die derzeit problematischsten Kunststoffabfälle in den Flüssen und Meeren – sogenanntes Mikroplastik – in der Studie überhaupt nicht erfasst.

Drittens stimmt es auch nicht, dass Plastiktüten in Regionen mit einer entwickelten Abfallentsorgungsinfrastruktur in signifikantem Maße in der freien Natur entsorgt oder von Deponien in nahegelegene Gewässer geweht werden. Nach Angaben des Umweltbundesamtes wurden 2011 in Deutschland von rund 5,45 Millionen Tonnen Kunststoffabfällen 42% werkstofflich, 56% energetisch und 1% rohstofflich verwertet. Nur 1 Prozent wurde deponiert. Das "Littering" Problem wurde in Deutschland – wie auch in anderen Ländern mit einer funktionierenden Abfallentsorgungsinfrastruktur – als eher unbedeutend eingeschätzt. Interessant wäre es zu wissen, wie viele der im Grünbuch genannten 95,5 Milliarden jährlich in Europa in Verkehr gebrachten Kunststoffbeutel tatsächlich ungeordnet entsorgt werden. Es ist bestimmt kein Zufall, dass die Bereitschaft der Europäischen Kommission, auch gröbste Schätzungen zur Begründung ihrer Maßnahmen heranzuziehen, genau an diesem Punkt an ihre Grenzen stößt.

Insgesamt kommt das Umweltbundesamt in einem Positionspapier aus dem Jahr 2013 zu dem Schluss, dass

  1. "der Beitrag von Plastiktüten zu Ökobilanz-Wirkungskategorien aufgrund der geringen Gesamtmenge verhältnismäßig unbedeutend [ist]", dass jedoch

  2. "(d)ie Verwendung von Plastiktüten in Ländern, die noch keine adäquate Abfallwirtschaft und ein allgemein mangelndes Problembewusstsein haben, (...) zur Belastung der Umwelt, insbesondere der Meere bei[trägt]."

Umweltpolitik als Moralpolitik - Ein neuer Trend?

Ausgangspunkt meiner Überlegungen war die Frage, wie es dazu kommen konnte, dass das umweltpolitische Konsensprojekt des Jahres 2014 nicht die Energiewende, nicht der Atom- oder Kohleausstieg, geschweige denn der Schutz der Artenvielfalt ist, sondern die schrittweise Verringerung des Verbrauchs dünnwandiger Einwegplastiktüten in der Europäische Union. Eine mögliche Antwort liefert das Konzept der Moralpolitik. Während Umweltpolitik bisher überwiegend im Modus der rational-instrumentellen Problemlösung operierte, zeigt das Beispiel der EU Plastiktütenrichtlinie, dass auch die konkrete Umweltgesetzgebung nicht davor gefeit ist, zum Austragungsort grundlegender gesellschaftlicher Wertkonflikte zu werden.

An die Stelle der sonst so viel beschworenen evidenzbasierten Politikformulierung tritt bei der Regulierung von Plastiktüten eine politische Prioritätensetzung, die sich am symbolischen Potential und nicht an der tatsächlichen ökologischen Dringlichkeit von Maßnahmen orientiert. Nicht die Politik wird evidenzbasiert gestaltet, sondern die Evidenz wird politikbasiert zusammengestellt und der Öffentlichkeit präsentiert. Wie andere Moralpolitiken auch zeichnet sich die europäische Debatte um die Reduzierung von Einwegplastiktüten dabei durch einen hohen Grad an zivilgesellschaftlicher Partizipation, eine teils emotional geführte Debatte (Stichwort "Umweltsünde"), eine absichtliche Faktenresistenz und eine schon jetzt programmierte und bereitwillig in Kauf genommene geringe ökologische Wirksamkeit (Stichwort 15 bis 50 Mikrometer) aus.

Handelt es sich hierbei um einen Einzelfall oder muss die Plastiktütenpolitik der EU als Vorbote für eine weiterreichende Moralisierung der Umweltpolitik angesehen werden? Mindestens zwei Faktoren sprechen für Letzteres: Erstens gelangt die bisherige Erfolgsstrategie des Umweltschutzes – die als "ökologische Modernisierung" bezeichnete technologiebasierte Steigerung der Öko-Effizienz von Produkten, Dienstleistungen und Produktionsverfahren – immer offensichtlicher an ihre Grenzen. An ihre Stelle muss früher oder später eine Veränderung von Lebensstilen treten, die in Analogie zur ökologischen Modernisierung am besten als "ökologische Zivilisierung" bezeichnet werden kann. Der Konflikt darüber, welche Lebensstile als gut und welche als schlecht, welche als Tugend und welche als Sünde gelten, wird dann immer häufiger auch auf dem Feld der konkreten Umweltschutzgesetzgebung ausgetragen werden.

Zweitens sind nach fünf Jahrzehnten Umweltpolitik nur noch wenige Bereiche des Umweltschutzes unreguliert. Gleichzeitig ist Umweltpolitik aber zu einem zentralen Aufgabenbereich aller industrialisierten Staaten geworden. Immer mehr Umweltministerien und -behörden müssen ständig aufs Neue ihre Existenz durch einen kontinuierlichen regulativen Output rechtfertigen. Die Wahrscheinlichkeit, dass sie dabei auch auf die moralpolitischen Kampagnen unterschiedlichster gesellschaftlicher Gruppen aufspringen und umweltpolitische Initiativen nicht nur aufgrund ihrer ökologischer Dringlichkeit, sondern auch mit Blick auf die zu erwartende öffentliche Sichtbarkeit und Unterstützung entwickeln, ist dann sehr groß.

Vor diesem Hintergrund ist zu erwarten, dass Umweltpolitik in Zukunft immer häufiger einen moralpolitischen Charakter annimmt. Vielleicht wird der Blick auf die Pop-Musik dann schon bald zum zuverlässigsten Indikator dafür, welche umweltpolitischen Gesetzesinitiativen gerade anstehen.

TTIP: Mythenbildung ist immer auch Folge unzureichender Transparenz

Gestern morgen hat Focus Online meinen Artikel "Die dunkle Seite des Freihandelsabkommens: Wie TTIP unsere Rechte aushebeln wird - ohne dass wir es mitbekommen" veröffentlicht. Nicht nur auf Focus wurde und wird der Beitrag lebhaft diskutiert. Auch die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland hat eine offizielle Gegendarstellung mit dem Titel "Mythen über die 'dunkle Seite des Freihandelsabkommens' und Fakten über TTIP" auf ihre Webseite gestellt. Hier ist meine erste Reaktion, die ich gestern auch per e-mail an die Vertretung geschickt habe.


Sehr geehrter Herr Hönighaus,

herzlichen Dank für Ihre detaillierte Stellungnahme zu meinem Kommentar auf Focus.de. [...]

Ich teile Herr Nollaus Ansicht, dass jede öffentliche Diskussion über TTIP im Moment notwendig und wünschenswert ist. Den Vorwurf der falschen Tatsachenbehauptungen weise ich aber entschieden zurück und kann Ihrer Stellungnahme auch keine Hinweise auf falsche Fakten entnehmen. Unsere gegensätzliche Einschätzung der TTIP Verhandlungen geht auf unterschiedliche Interpretationen der vorhandenen Informationen und offenbar auch auf ein unterschiedliches Verständnis grundlegender politischer Konzepte wie beispielsweise Transparenz, demokratische Legitimität und Partizipation zurück. Die Frage nach der Richtigkeit meiner Schlussfolgerungen ist naturgemäß eine offene. Ob - wie ich prognostiziere - der Investitionsschutz im TTIP in seiner jetzigen Form die bisherige Aufwärtsspirale im Umweltschutz beenden wird oder ob das neue Handels- und Investitionsabkommen eine ähnlich neutrale oder nur gering negative Auswirkung auf den globalen Umweltschutz haben wird wie frühere bilaterale Investitionsabkommen, wird sich erst in Zukunft zeigen.

Umso wichtiger ist es, begründete Befürchtungen eines qualitativen Unterschieds zwischen früheren Abkommen und dem TTIP heute schon öffentlich zu diskutieren. Der Großteil der bisherigen bilateralen Investitions- und Handelsabkommen wurde zwischen entwickelten Industrieländern bzw. -regionen und Entwicklungs- und Schwellenländern abgeschlossen. Die darin seit Mitte der 1990er Jahre enthaltenen Umweltschutzbestimmungen hatten vor allem ein Ziel: Ökodumping, d.h. die einseitige Absenkung von Umweltstandards durch den weniger industrialisierten Vertragsstaat, zu verhindern. Die Wahrscheinlichkeit einer Anhebung von Umweltstandards in dem Land, in das der Großteil der ausländischen Direktinvestitionen floss, über das Regulierungsniveau des Ursprungsstaates war hier eher marginal; das Konfliktpotenzial also eher gering. Beim TTIP ist das anders. Hier wird mehr als die Hälfte der Investitionsflüsse voraussichtlich aus den USA in die Europäische Union verlaufen. Die umweltpolitischen Entwicklungspfade der USA und der EU haben sich jedoch seit den 1990er Jahren stark voneinander entfernt. Waren die USA in den 1970er und 1980er Jahren noch Vorreiter des Umweltschutzes, so haben sie sich seit Anfang der 1990er Jahre immer stärker zu einem umweltpolitischen Bremser entwickelt (siehe auch weiter unten bei Punkt 3). Inzwischen gehen die Regelungen beispielsweise im Bereich der anlagenbezogenen Luftreinhaltung (Stichwort "New Source Review"), der Chemikaliensicherheit oder der Förderung erneuerbarer Energien massiv auseinander. Während die EU bisher (noch) ein sehr hohes Umweltschutzniveau anstrebt, ist das in den USA aufgrund einer inzwischen Jahrzehnte andauernden Blockade im Kongress nicht der Fall. Wir sind also erstmals mit einer Situation konfrontiert, in der der überwiegende Teil der ausländischen Investitionen nicht von der am höchsten regulierten in die weniger stark regulierte Region fließt, sondern umgekehrt aus einer in umweltrechtlicher Sicht stagnierenden Region in eine, in der die Umweltstandards weiterhin in Bewegung sind und systematisch verschärft werden. Angesichts dieser fundamental neuen Situation ist der Vergleich mit älteren bilateralen Investitions- und Handelsabkommen wie z.B. dem in dieser Diskussion immer wieder angesprochenen Abkommen von 1959 zwischen Deutschland und Pakistan wenig sinnvoll.

Sehr gerne würde ich den aktuellen Stand des Umweltkapitels des TTIP lesen, um die dort enthaltenen Vereinbarungen zum umweltpolitischen Regulierungsniveau und vor allem die Ihren Aussagen zufolge sicherlich existierende generelle Ausnahmeregelung für Umweltschutzmaßnahmen von den Bestimmungen zum Investitionsschutz zu sehen. [...]

Nun im Einzelnen zu Ihren Kritikpunkten:

  1. "Haben die Verhandlungsführer ein endgültiges Abkommen ausgehandelt, wird dieses vom Rat sowie vom Europäischen Parlament und höchstwahrscheinlich auch von den nationalen Parlamenten geprüft und dann angenommen oder abgelehnt.“

Genau das schreibe ich auch, nur sehe ich diese nachträgliche Legitimierung im Gegensatz zu Ihnen als grundsätzlich problematisch an: „… dann würde sich die demokratische Beteiligung auf das nachträgliche parlamentarische Abnicken eines hinter verschlossenen Türen entstandenen Vertragswerks beschränken“. Ich zweifele nicht, dass die Europäische Kommission und die Regierungen der Mitgliedsstaaten die Informationen, die die Kommission dem Europäischen Parlament und der Öffentlichkeit zukommen lässt, als ausreichend ansehen. Zumindest die umwelt- und verbraucherpolitisch engagierte Öffentlichkeit und Teile des Europäischen Parlaments sehen das nicht so. Vergleicht man die während der Verhandlungen bereitgestellten Informationen mit denen anderer bi- oder multilateraler Übereinkommen - z.B. mit den Informationen zur nächste übernächste Woche in Lima beginnenden 20. Conference of the Parties der UN-Klimarahmenkonvention (UNFCCC) - dann müssen sich die Verhandlungsführer die Frage gefallen lassen, warum das hier nicht in ähnlicher Weise möglich ist. Ihre Aussage "Aber die neue Handelskommissarin Cecilia Malmström hat bereits angekündigt, noch mehr Dokumente und Unterlagen zu veröffentlichen als bisher schon. Ziel ist es, die Diskussion auf eine Sachebene zu bringen, so dass die Debatte weniger von Mythen und Ängsten dominiert wird und mehr durch Tatsachen“ bestätigt ja indirekt auch die zivilgesellschaftliche Kritik. Jedes Mehr an Sachinformationen ist zu begrüßen. Bisher gibt es keinen ausreichenden Einblick in die tatsächlichen Verhandlungsdokumente. Das ist bei anderen internationalen Verhandlungen anders.

  1. "Helge Jörgens behauptet, TTIP könnte den Handlungsspielraum künftiger Umwelt- und Verbraucherschutzpolitik auf beiden Seiten des Atlantiks radikal einschränken. Bestehende Produktvorschriften - wie die Pflicht zur Kennzeichnung gentechnisch veränderter Lebensmittel - sowie Regelungen zu Produktionsverfahren - etwa die Auflagen, unter denen eine Gasförderung durch Fracking erlaubt ist – würden vereinheitlicht. Auch das ist falsch. Die Zusammenarbeit kann nur in Bereichen funktionieren, wo wir die gleichen Regulierungsziele haben – und hier liegt der Knackpunkt: TTIP bedeutet eben nicht, alles blind angleichen oder von der anderen Seite übernehmen zu müssen. Gerade in der Frage von genetisch veränderten Organismen, Hormonfleisch und Fracking haben wir unterschiedliche Auffassungen. TTIP wird an diesen bereits bestehenden Gesetzen in Europa nichts ändern. Das hat auch die neue Handelskommissarin bereits öffentlich garantiert.“

In meinem Artikel schreibe ich nicht, dass ALLES angeglichen wird. Hormonfleisch und Chlorhühnchen habe ich bewusst nicht als Beispiele gebracht. Bei der Frage der von der Bundesregierung im Koalitionsvertrag unterstützten EU-weiten Pflicht zur Kennzeichnung gentechnisch veränderter Lebensmittel und von Fleischprodukten von Tieren, die mit gentechnisch veränderten Pflanzen gefüttert wurden, wird aber genau diese Gefahr vom wissenschaftlichen Dienst des Bundestages gesehen. Das Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes ist zwar nicht veröffentlicht, es gibt aber auch kein Dementi der Medienberichte über die dort getroffenen Aussagen (z.B. hier).

Beim Fracking gebe ich Ihnen teilweise Recht. Es ist tatsächlich ein nicht ganz zutreffendes Beispiel, da es bisher noch keine gesetzlichen Regelungen hierzu in Deutschland oder anderen EU Mitgliedsstaaten gibt. Der deutsche Kabinettsentwurf für ein Fracking Gesetz ist gerade heute in die Ressortabstimmung gegangen. Solange in der EU oder ihren Mitgliedsstaaten keine gesetzlichen Regelungen existieren, muss auch nichts angeglichen werden. Die Frage ist dann aber, ob auch nach Abschluss des TTIP immer noch ein generelles Fracking-Verbot in der EU möglich sein wird. Allerdings liegt dann natürlich die Analogie zur Kennzeichnung von gentechnisch veränderten Lebensmitteln auf der Hand.

Um die Implikationen der TTIP-Verhandlungen für die bestehenden Umweltschutzregulierungen abschätzen zu können wäre es nötig, die Positionen der Kommission und der US Regierung zu allen Bereichen zu kennen, in denen Unterschiede in der Rechtslage bestehen. Welche Bereiche gibt es außer Hormonfleisch, Fracking und genetisch veränderten Organismen, in denen die Auffassungen divergieren und die EU nicht bereit ist, Kompromisse einzugehen? Und in welchen Bereichen wird eine Harmonisierung angestrebt oder für möglich gehalten? Einem internen Positionspapier des Bundesumweltministeriums vom Februar 2014 zufolge geht die Bundesregierung davon aus, dass eine Reihe von Bereichen des Umweltschutzes von einer „Verwässerung“ von Standards im Umwelt- und Verbraucherschutz betroffen sein könnten (z.B. Chemikalien, Pflanzenschutzmittel und Nahrungsmittelzusätze). Im Juli 2014 hat auch das Center for International Environmental Law (CIEL) erheblich Bedenken hinsichtlich der Aufrechterhaltung bestehender Standards in der Chemikalienregulierung und auch hinsichtlich der Chancen künftiger Regulierung geäußert. Ohne umfassenden und detaillierten Informationen darüber, in welchen Bereichen des Umweltschutzes konkrete Harmonisierungsvorschläge verhandelt werden, bleiben die Informationen für die Öffentlichkeit immer bruchstückhaft. Die Entstehung von Ängsten oder - wie Sie schreiben - Mythen ist dann quasi vorprogrammiert.

  1. "Wer erwähnt denn eigentlich, dass die Amerikaner die Vorreiter in der Einführung von bleifreiem Benzin oder im Verbot von ozonschädigenden Stoffen waren?“

In meinen Forschungsarbeiten habe ich mich seit langem systematisch mit der Frage nach den internationalen umweltpolitischen Vorreitern befasst. Meine Kollegen und ich zeigen, dass die USA von den späten 1960er Jahren bis Mitte der 1980er Jahre ein weltweiter Vorreiter in vielen Bereichen des Umweltschutzes waren. Ihrer Rolle bei der Einführung von bleifreiem Benzin haben wir z.B. ein ganzes Kapitel gewidmet. Unsere Daten zeigen aber auch sehr genau, dass die USA seit Anfang der 1990er Jahre vom Vorreiter zum Bremser im internationalen Umweltschutz geworden sind. Grund hierfür ist in erster Linie ein immer stärker polarisierter Konflikt zwischen den beiden großen politischen Parteien, den Republikanern und Demokraten. Seit der letzten Novelle des Luftreinhaltegesetzes Clean Air Act im Jahr 1990 unter George Bush Senior hat es kein nationales Umweltschutzgesetz mehr durch den Kongress geschafft. Seitdem gibt es im Klimaschutz, in der Förderung erneuerbarer Energien, aber auch in der Ausrüstung von Kohlekraftwerken mit Rauchgasentschwefelungsanlagen ("New Source Review", siehe oben) ein massives Regulierungsgefälle zwischen den USA und der EU. Auf internationaler Ebene ist das Montrealer Protokoll zum Schutz der Ozonschicht eines der wenigen Beispiele für ein von den USA unterstütztes und ratifiziertes Umweltschutzübereinkommen. Es wurde 1987 beschlossen und trat 1989 in Kraft, also zu Zeiten als in den USA noch anspruchsvolle Umweltgesetze möglich waren. Dem steht eine lange Liste von internationalen Umweltschutzübereinkommen gegenüber, die von den USA nicht ratifiziert wurden.

  1. "Aber Helge Jörgens geht ja noch weiter in seinen Anschuldigungen: Die eigentliche Brisanz des Abkommens liege darin, dass Unternehmen in Zukunft gegen eine Verschärfung der Umwelt-, Arbeits- oder Verbraucherschutzstandards klagen können. Im Sinne des Investorenschutzes würden Regierungen dann für die Kosten haftbar gemacht, die ausländischen Unternehmen durch schärfere Umweltschutzregeln entstehen. Tatsächlich wäre ein solches Szenario besorgniserregend. Aber es hat nun mal nichts, wirklich überhaupt nichts, mit der Realität und dem TTIP-Abkommen zu tun. Es ist schon erstaunlich, wie sich hier die Debatte über Investitionsschutz entwickelt hat. Deutschland hat diese Art der Streitbeilegung in den 1950er Jahren erfunden. Weltweit gibt es fast 4000 solcher Abmachungen. Dahinter steht das legitime Interesse, Investitionen vor unfairer Behandlung, Enteignung oder nationaler Willkür zu schützen.“

Zur Entwicklung bilateraler Handels- und Investititionsabkommen und ihren Auswirkungen auf die Umweltpolitik der Vertragspartner verweise ich auf meine Erläuterung ganz oben. Darüber hinaus möchte ich noch einmal betonen, dass das Fehlen öffentlich einsehbarer Dokumente zum tatsächlichen Stand der Verhandlungen eine ernsthafte Diskussion der in der Presseerklärung der Europäischen Kommission angesprochenen Detailfragen nahezu unmöglich macht. Zusammenfassungen von Seiten der verhandelnden Parteien sehe ich ausdrücklich nicht als ausreichend an, da es sich hier um einseitig selektierte Informationen und nicht die vollständigen Dokumente handelt.

  1. "Die Probleme mit einigen missbräuchlichen Klagen in der jüngeren Vergangenheit zeigen, dass hier nachgebessert werden muss. Unabhängig von der Frage, ob man diese Bestimmungen auch in TTIP nun braucht oder nicht, sehen wir die Notwendigkeit, das bestehende System zu verbessern und juristisch viel deutlicher das Recht des Staates herauszustellen, dass der Staat sehr wohl Umwelt-, Arbeits- oder Verbraucherschutzgesetze erlassen darf, ohne dafür von Unternehmen verklagt werden zu können.“

Einverstanden. Nur: warum sehen wir dann nicht die Verhandlungstexte, in denen genau diese Einsichten gerichtsfest festgeschrieben werden?

  1. "Im EU-Handelsabkommen mit Kanada (CETA) haben wir in der Hinsicht eine Menge hinbekommen. Darin ist klargestellt, dass die Verfahren vor Schiedsgerichten vollkommen transparent sein müssen. Dokumente sind künftig öffentlich verfügbar, Anhörungen öffentlich. Geheime oder belanglose Klagen werden eben nicht mehr möglich sein. Ein Investor, der unterliegt, muss künftig sämtliche Prozesskosten tragen, auch die des Staates.“

Auch hier die Frage: wenn der Investorenschutz im TTIP tatsächlich analog zum CETA geregelt wird müsste es doch unproblematisch sein, die Verhandlungsdokumente zum TTIP der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Andernfalls handelt es sich hier wiederum nur um eine Behauptung, die auf der Basis der zugänglichen Informationen nicht verifizierbar ist. Wer Mythenbildung beklagt sollte sich auch Gedanken darüber machen, wie es überhaupt zur Entstehung dieser Mythen kommen konnte. Mangelnde Transparenz steht auf der Liste der möglichen Ursachen auf jeden Fall ganz oben.


P.S.: Während ich das hier schreibe wird die Stellungnahme der Kommission auch auf Twitter munter weiterdiskutiert.


Update 21.11.2014, 17:45: Die deutsche Vertretung der Europäischen Kommission hat mich darauf hingewiesen, dass die Kommission gerade in diesem Moment eine Initiative zur Erhöhung der Transparenz in den TTIP Verhandlungen gestartet hat. Zwei Maßnahmen werden in der Pressemitteilung vom 19. November besonders hervorgehoben:

First, to extend access to TTIP texts to all Members of the European Parliament, beyond the currently limited group of Members of the European Parliament’s International Trade Committee. Second, to publish texts setting out the EU's specific negotiating proposals on TTIP.

Race to the Bottom 2.0

"Wirklich wichtige Entscheidungen werden ausnahmslos in Gremien getroffen, die es nicht gibt." Dieses Walter Scheel zugeschriebene Zitat trifft auch auf die derzeitigen Verhandlungen zwischen den USA und der Europäischen Union über ein Transatlantisches Freihandelsabkommen - kurz TTIP - zu. Obwohl dort ein verbindlicher völkerrechtlicher Vertrag ausgehandelt wird, wissen weder die nationalen Parlamente noch das Europäische Parlament, weder die Medien noch die allgemeine Öffentlichkeit, was dessen Inhalte sind und wie weit die Gespräche schon fortgeschritten sind. Gäbe es nicht eine Reihe von "Leaks" - d.h. unautorisierte Veröffentlichungen von Zwischenergebnissen und Vertragsentwürfen - dann würde sich die demokratische Beteiligung auf das nachträgliche parlamentarische Abnicken eines hinter verschlossenen Türen entstandenen Vertragswerks beschränken.

Zivilgesellschaftliche Organisationen gehören zu den größten Kritikern dieses Kafkaesken Prozesses. Allerdings nicht nur wegen des Fehlens jeglicher Transparenz. Vor allem erschreckt sie die enorme politische Bedeutung der bisher durchgesickerten Inhalte. Ihr Hauptargument: das TTIP könnte den Handlungsspielraum künftiger Umwelt- und Verbraucherschutzpolitik auf beiden Seiten des Atlantiks radikal einschränken.

Erstens sollen bestehende Produktvorschriften - wie z.B. die Pflicht zur Kennzeichnung gentechnisch veränderter Lebensmittel - sowie Regelungen zu Produktionsverfahren - z.B. die Auflagen unter denen eine Gasförderung durch Fracking erlaubt ist - vereinheitlicht werden. Hier wird die Gefahr gesehen, dass die künftigen gemeinsamen Standards deutlich unterhalb des heute existierenden Schutzniveaus liegen könnten. Mit anderen Worten: es ist zu befürchten, dass die gemeinsamen Regelungen allenfalls den kleinsten gemeinsamen Nenner beider Vertragsparteien widerspiegeln werden.

Zweitens - und hier liegt die eigentliche Brisanz des Abkommens - können Unternehmen gegen zukünftige Verschärfungen der Umwelt-, Arbeits- oder Verbraucherschutzstandards in TTIP-Mitgliedsstaaten klagen. Im Sinne eines sogenannten Investorenschutzes würden Regierungen dann für die Kosten haftbar gemacht, die ausländischen Unternehmen durch schärfere Umweltschutzregeln entstehen. Klagen wie die des Stromkonzerns Vattenfall, der die Bundesregierung gerade wegen des Atomausstiegs auf 4,7 Mrd. Euro Schadenersatz verklagt, könnten dann zum Normalfall werden. Mehr noch, sie würden unter Ausschluss der Öffentlichkeit vor geheimen Schiedsgerichten geführt.

Plötzlich wäre es dann die Regierung selbst, die - genau wie Josef K. in Kafkas Prozess und ohne jemals etwas Böses getan zu haben - eines morgens aus heiterem Himmel verhaftet haftbar gemacht wird. Selbst Franz Kafka hätte diese Pointe wahrscheinlich für zu surreal gehalten. Angesichts des derzeitigen Verhandlungsstands des TTIP ist sie aber so real, dass in Zukunft schon die bloße Androhung derartiger Klagen nationale Regierungen und die EU davon abhalten könnte, strengere Umwelt- und Verbraucherschutzregeln zu verabschieden - selbst wenn diese von der Mehrheit der Bevölkerung gewünscht sind.

Aus umwelt- und verbraucherpolitischer Sicht ist das TTIP damit mehr als nur der Versuch, durch den Abbau von Handelshemmnissen eine Art transatlantischen Binnenmarkt zu etablieren. Mithilfe des Investorenschutzes soll vor allem eine der überraschendsten Dynamiken der Globalisierung in ihr Gegenteil verkehrt werden: nämlich die Tatsache, dass der Umwelt- und Verbraucherschutz in reichen Industrieländern in den vergangenen 40 Jahren nur eine Richtung kannte: hin zu immer schärferen und anspruchsvolleren Regulierungen. Anstelle des vielfach erwarteten Deregulierungswettbewerbs, d.h. des wechselseitigen Unterbietens nationaler Umweltstandards, mit dem Ziel der eigenen Wirtschaft einen Standortvorteil zu verschaffen, kam es zu einem Regulierungswettbewerb, bei dem nationale Regierungen abwechselnd die Rolle des umweltpolitischen Vorreiters eingenommen haben und die jeweils anderen Regierungen, mal langsamer, mal schneller, nachgezogen sind.

Unsere eigene Langzeitanalyse der Entwicklung von 40 Umweltschutzpolitiken in allen EU-Mitgliedsstaaten, den USA und Japan von 1970 bis 2000 zeigt einen fast ausnahmslosen Trend hin zu mehr und schärferen Umweltschutzregelungen. Drei Ursachen stehen dabei im Vordergrund: Erstens richten Unternehmen das ökologische Design ihrer Produkte an dem jeweils höchstregulierten Markt aus anstatt unterschiedliche Produkte für unterschiedliche Märkte zu entwickeln. Zweitens machen Unternehmen ihre Drohung, den Standort ihrer Produktionsstätten in Länder mit schwächeren Umweltgesetzen zu verlegen, nur selten wahr. Der Grund hierfür ist, dass andere Standortfaktoren - wie staatliche Subventionen, die Höhe der Unternehmenssteuern oder die Attraktivität des Standortes für hochqualifiziertes Personal - deutlich mehr Gewicht haben, als Umwelt- und Verbraucherschutzanforderungen. Und drittens birgt der öffentliche Widerstand gegen Umwelt- oder Verbraucherschutzregeln, die von vielen Bürgern gewünscht sind, ein unkalkulierbares Imagerisiko.

Sollte der Investorenschutz tatsächlich wie geplant im TTIP festgeschrieben werden, könnten Unternehmen erstmals gegen neue Umweltschutzgesetze vorgehen, ohne vorher Drohungen wahrzumachen, die gegen ihre eigenen Interessen verstoßen. Sie müssten sich auch nicht in aller Öffentlichkeit gegen die Sorgen und Bedenken weiter Teile der Bevölkerung stellen, sondern könnten dies unter Ausschluss der Öffentlichkeit vor internationalen Schiedsgerichten tun. Ein solcher Schritt würde die Entwicklung des Umwelt- und Verbraucherschutzes künstlich dem Einfluss einer von Massentierhaltungsskandalen und der Ablehnung genmanipulierter Lebensmittel gestärkten Zivilgesellschaft entziehen und die strukturelle Aufwärtsspirale, die für die globale Umweltpolitik der letzten 40 Jahre prägend war, per Gesetz beenden.

Bestätigt hat dies vor wenigen Tagen der wissenschaftliche Dienst des Bundestages in einem - wen wundert's - unveröffentlichten Gutachten. Er argumentiert dass beispielsweise die im Koalitionsvertrag vorgesehene EU-weite Kennzeichnungspflicht für Produkte von Tieren, die mit gentechnisch veränderten Pflanzen gefüttert wurden, nach Inkrafttreten von TTIP zu Klagen gegen Europa führen könnte. Spiegel Online schreibt dazu:

Konkret könnten die neuen Verbraucherhinweise mit der künftigen "völkerrechtlichen Verpflichtung der EU und ihrer Mitgliedstaaten im Rahmen des TTIP-Abkommens bzw. des CETA kollidieren", heißt es in der Analyse, die SPIEGEL ONLINE eingesehen hat. Schlimmer noch: Ein neues Gen-Label könnte die EU schon jetzt, während die TTIP-Verhandlungen mit Washington noch laufen, in erhebliche juristische Schwierigkeiten stürzen.

Regierungen, die sich auf eine derartig folgenreiche Änderung der Spielregeln einlassen, geben ohne Not ihre politische Gestaltungsfähigkeit aus der Hand und schränken die demokratische Willensbildung ihrer Bürger auf unzulässige Weise ein. Dass diese Diskussion bisher nur in Gremien geführt wird, die es offiziell gar nicht gibt, zeigt, wie wichtig die anstehenden Entscheidungen sind.

(Dieser Beitrag ist in leicht geänderter Form bei Focus Online erschienen)

P.S. Die Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin hat auf die im Focus veröffentlichte Version dieses Artikels reagiert. Sie ist mit meiner Sicht der Dinge nicht einverstanden und hat eine umfangreiche Gegendarstellung veröffentlicht. Meine Antwort folgt in Kürze.